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Der 4. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Frage der Gewerbesteuerpflicht eines Tätowierers zu entscheiden. Der Kläger war seit 2013 als Tätowierer tätig. Seinen in der Einkommensteuererklärung 2019 angegebenen Gewinn aus „freiberuflicher Tätigkeit“ behandelte das beklagte Finanzamt abweichend als Gewinn aus Gewerbebetrieb und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Dagegen argumentierte der Kläger, er sei als Tattoodesigner sowie Tätowierkünstler tätig. Er schilderte seinen Arbeitsprozess als kreative Tätigkeit, bei der er keine Motive aus einem Katalog auswähle, sondern individuell entwickle und umsetze. Seine Tattoos entstünden in einem individuellen Gestaltungsprozess. Er schaffe jeweils Vorlagen, die nur ein einziges Mal zu einem Tattoo gestochen würden. Mit den von ihm erstellten Motiven nehme er außerdem an Ausstellungen und Wettbewerben teil. Das beklagte Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass trotz der kreativen Komponente die Tätigkeit handwerklich sei, da der Schwe...

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines 522 m² großen Grundstücks, das Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist. Das Finanzamt stellte einen Grundsteuerwert basierend auf dem in der Bodenrichtwertzone ausgewiesenen Bodenrichtwert von 630 € pro Quadratmeter für baureifes Land fest. Der Antragsteller wandte dagegen ein, dass es sich um ein unbebaubares Grundstück handele, das als Gartenfläche genutzt werde. Nach einer E-Mail des Gutachterausschusses der Stadt betrage der Bodenrichtwert für vergleichbare landwirtschaftliche Flächen mit der Nutzungsart Grünland lediglich 3,50 € pro Quadratmeter. Der Antragsteller begehrte daher die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids, soweit ein Bodenrichtwert von mehr als 3,50 € pro Quadratmeter berücksichtigt wurde. Das Finanzamt gewährte während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens eine teilweise Aussetzung unter Zu...

Am 25. November 2024 entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Verfahren L 4 KR 1262/21 über die Beitragserhebung zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer kapitalisierten Direktversicherungsleistung. Das Urteil bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. März 2021 und wies die Berufung der Klägerin zurück. Der Fall beleuchtet komplexe Fragen der Beitragspflicht bei Auszahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgen und wirft grundsätzliche juristische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Sachverhalt: Worum ging es im Verfahren? Die Klägerin, Jahrgang 1957, ist seit 2011 in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Am 2. Januar 2020 erhielt sie von der A1-AG eine Kapitalleistung in Höhe von 62.071,68 € aus einer Firmendirektversicherung. Die Versicherung besteht seit dem 1. Januar 1991 und wechselte mehrmals den Versicherungsnehmer. Überwiegend zahlte der Arbeitgeber die Beiträge, jedoch leistete die Klägerin in bestimmten Phase...

Haben Sie in den letzten Tagen Post von Ihrem Finanzamt in Hessen erhalten? Falls Sie eine neue Steuernummer zugewiesen bekommen haben, fragen Sie sich möglicherweise nach den Hintergründen dieser Maßnahme. Nachfolgend informieren wir Sie über die Hintergründe der Umstellung durch die Hessische Steuerverwaltung sowie deren Auswirkungen. Hintergrund der Maßnahme Seit 2018 modernisiert die Hessische Steuerverwaltung ihre Strukturen. Im Zuge dieser Reform wurden Finanzämter neu organisiert und Verwaltungsstellen zusammengelegt. Diese strukturellen Veränderungen führen nun zur Vereinheitlichung der Steuernummern an betroffenen Standorten. Zeitplan der Umstellung Die Vergabe neuer Steuernummern erfolgt an folgenden Terminen: 17. Januar 2025 : Finanzämter Bensheim, Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus 7. Februar 2025 : Finanzämter Eschwege-Witzenhausen, Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder 21. Februar 2025 : Finanzämter Alsfeld-Lauterbach, Korbach-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf Betroffe...

  Frohe Weihnachten und ein Glückliches 2025 wünscht Ihnen das Team von mein | Steuerberater Dr. Groß & Scheifler GbR in Melsungen Vom 23.12.2024 bis zum 03.01.2025 bleibt unsere Praxis geschlossen!

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen - ungefähr 40 seiner Empfehlungen wurden im Gesetz umgesetzt. Umfangreicher Maßnahmenkatalog Das Jahressteuergesetz enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell zusammenhängender Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Beispielhaft seien erwähnt:Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht: Es gilt nun für alle Gebäudearten die maximal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak). Die als Sonderausgaben zu berücksichtigen Kinderbetreuungskosten werden von zwei Dritteln auf 80 Prozent, der Höchstbetrag von 4.000 € auf 4.800 € erhöht. Bei Pflege- und Betreuungsleist...

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F ) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ. Der Antragsteller ist Berechtigter eines durch Bebauung ausgenutzten Teilerbbaurechts. Hierfür erließ der Antragsgegner eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1. Januar 2022 und setzte zugleich den Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025 fest. Über die vom Antragsteller eingelegten Einsprüche ist bisher nicht entschieden worden. Nachdem der außergerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erfolglos blieb, beantragte der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht. Zur Begründung trug er vor, dass das neue Recht zur Grundsteuerwertermittlung verfassungswidrig sei. Auch müsse er im Interesse seiner Mieter gegen die Grundsteuerwertfeststellung vo...