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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 29.01.2014

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
29.1.2014VX.  Senat20.11.2013X K 2/12Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
29.1.2014VVI.  Senat14.11.2013VI R 50/12Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/14 vom 29.1.2014
29.1.2014VVI.  Senat14.11.2013VI R 49/12Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/14 vom 29.1.2014
29.1.2014VIII.  Senat14.11.2013III R 34/12Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
29.1.2014VI.  Senat24.7.2013I R 57/11Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags
29.1.2014VIV.  Senat28.11.2013IV R 58/10Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
29.1.2014NVVI.  Senat8.8.2013VI R 27/12Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers
29.1.2014NVIX.  Senat20.8.2013IX R 1/13Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft
29.1.2014NVVIII.  Senat11.10.2013VIII R 26/10Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag - Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum
29.1.2014NVX.  Senat8.11.2013X B 58/13Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
29.1.2014NVX.  Senat4.12.2013X B 155/12Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
29.1.2014NVX.  Senat23.10.2013X R 11/12Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
29.1.2014NVIII.  Senat17.10.2013III R 29/13Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
29.1.2014NVVIII.  Senat25.9.2013VIII R 46/11Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
29.1.2014NVVIII.  Senat25.9.2013VIII R 17/11Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO
29.1.2014NVIII.  Senat2.12.2013III B 4/13Feststellung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
29.1.2014NVIII.  Senat2.12.2013III B 19/13Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler