Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?vom 15.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15).
Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?vom 01.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?vom 01.12.2016
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15).
Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?vom 01.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. Das Gericht ließ die Revision zu.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15).
Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?vom 01.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?vom 01.12.2016
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15).
Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?vom 01.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. Das Gericht ließ die Revision zu.